Das Bürgergeld, das seit Januar 2023 existiert, löste das Arbeitslosengeld II ab und dient dazu, das Existenzminimum der Empfänger zu sichern. Diskussionen über die Höhe der Leistungen und mögliche Missbrauchsfälle prägen aktuell die Debatte. Politiker planen für das Jahr 2025 Gesetzesänderungen und Haushaltskürzungen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld.
Seit Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Alleinstehende Erwachsene erhielten 2023 502 Euro pro Monat, ab Januar 2024 wurde der Satz auf 563 Euro erhöht. Ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft erhielt 2023 1012 Euro. Es gibt Diskussionen über den Unterschied zwischen Bürgergeld und dem Bezug von Geringverdienern. Kritik richtet sich an die hohe Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmern und Selbstständigen.
Die Debatte um das Bürgergeld beinhaltet auch die Fragen nach den Leistungen für ukrainische Geflüchtete und möglichen Kürzungen. Die Bundesregierung plant Gesetzesverschärfungen, um den Missbrauch einzuschränken. Die Uneinigkeit über die Leistungen und die Effektivität der Maßnahmen zur Arbeitsintegration wird deutlich in den Diskussionen sichtbar. Geplante Gesetzesänderungen und Kürzungen weisen auf die Herausforderungen hin, die mit der Implementierung und Finanzierung des Bürgergeldes einhergehen.