Norbert Röttgen hat in deutlichen Worten die Ukraine-Politik von Olaf Scholz kritisiert und ihm eine ängstliche Haltung vorgeworfen. Der CDU-Politiker betont die Dringlichkeit einer klaren Positionierung gegenüber Russland und zieht dabei sogar eine Parallele zwischen dem deutschen Kanzler und dem russischen Präsidenten Putin.
Röttgen wirft Scholz insbesondere seine Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vor und hebt hervor, dass die Ukraine militärisch gestärkt werden muss, um im Konflikt die Oberhand zu behalten. Er äußert zudem Sorge darüber, dass die Ukraine bei einem Wahlsieg von Donald Trump möglicherweise auf weniger Unterstützung zählen kann.
Das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in Ramstein, an dem auch Präsident Selenskyj teilnehmen wird, wird als entscheidend angesehen. Selenskyj soll dort seinen „Siegesplan“ präsentieren, um die Zukunftsaussichten für die Ukraine zu diskutieren.
Aus Röttgens Äußerungen wird klar, dass er zu einer stärkeren Positionierung gegenüber Russland und einer verstärkten Unterstützung der Ukraine durch den Westen aufruft. Die kontroverse Diskussion über Scholz‘ politische Haltung in Bezug auf die Ukraine ist damit erneut entfacht.